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Freitag, 15. April 2016

Schimpf und Schande werden wieder verboten - Auf nach Vorne, in die blutige Vergangenheit...


(Bild: Der Möchtegern-Diktator der Türken, hier in seiner Donald Trump Verkleidung zu sehen, handelt auch in westlichem Interesse.)

Ein kleiner Mann flippt aus, macht sich zum Gespött der Leute und richtet dabei soviel Schaden wie möglich an. Im Genitalbereich des Muslembruders scheint einiges im Argen zu liegen, die Einlassungen eines deutschen Künstlers brachten ihn derart aus dem Gleichgewicht und seiner Restvernunft, dass er sich vor aller Welt entblödete. Erdogan der auch einer von vielen Fluchtgründen der Region Türkei/Syrien ist, ist aber auch der kleine größenwahnsinnige Wichtel, der glaubt das deutsche Kanzler in der Hand zu haben. Irrwitzig aber irgendwie hat er nicht unrecht.

Frau Merkel, das gegenwärtige deutsche Kanzler, ist maßgeblich für den schmutzigen Deal zwischen Eu und der Türkei bezüglich der Drangalisierung von flüchtenden Menschen, verantwortlich. Aus der Mutter-Thereserschen-Grenzöffnerin schält sich langsam wieder der berechnende Machtmensch heraus, der geschickt taktierend, eine rechtslastige Agenda fährt und damit zum Macht-Kanzler-Ding zurückfindet. Der Majestätsbeleidigungs-Paragraf soll wohl weg, aber vorher wird einem Größenwahnsinnigen noch erlaubt die deutsche Justiz zu missbrauchen.

Die Neo-Majestäten von heute können mit Schimpf und Schande ebensowenig umgehen, wie ihre historischen Vorbilder von gestern. Merkel tritt damit die künstlerische Freiheit und den demokratischen Ansatz des Westens mit Füßen und in die Tonne. Sie erlaubt dem türkischen Präsidenten in die EU hinein zu regieren. Anstatt die Zündler der Region, die Türken und die Saudis, zu diziplinieren und ihnen solange Waffen und Wirtschaftskontakte vorzuenthalten bis die menschliche Katastrophe beendet ist, schließt Merkel einen Handel, der im wahrsten Sinne des Wortes den mittelalterlichen Sklavenmärkten zur Ehre gereicht hätte.

Einen Muslim für einen Christen oder einen guten Muslim für einen verdächtigen Muslim und so fort, viel Geld für die türkische Korruption und wenig Frieden für die Region, die Westbalkanrenegaten (des Retro-Donau-Balkan-Reiches) unbefriedet und sonst hilft der Deal auch niemandem, ausser vielleicht den rechtsradikalen AFD-Angstlöchern, die sich damit brüsten können, die Regierung in diese populistische aber sinnlose Richtung gelenkt zu haben. Merkel wird immer mehr zur schlagkräftigen, sechsten Kolonne der rechtsradikalen Kräfte. Ihre mediareligiöse, herbstliche Show-Gefühlsdusselei stellt sich heute als Schachzug heraus, der einen ganzen Kontinent noch weiter nach rechts gedrückt hat als er ohnehin schon ist.

Böhmermann hat bewiesen, dass die Mächtigen nicht reif und bereit sind für die Freiheit der Kunst. Insbesondere dann, wenn sie ihre Betrugs- und Rechtsbeugungsräume aufgedeckt und benannt sehen. Ihre lächerliche Vintage-Majestät Erdogan und seine Erregungen sind im Westen ein durchaus willkommener Test bezüglich zukünftiger Zensurpraktiken und Rechtsbeugungen auf politischer Ebene. Die Rechtsbeugung auf politischer Ebene ist aber keine, wie Polen, Ungarn und die Türkei vorführen, wird aus Rechtsbeugung dann rechtswirksame Gesetzesschöpfung eines Unrechtsregimes.

In Zeiten einer globalen digitalen Überwachungstechnologie lässt dies für die Zukunft nichts Gutes erwarten. Man stelle sich vor, die "neuen, wunderbaren Technologien" nur in den Händen von AFD, FPÖ, FN oder den Erdogans und Putins dieser Welt. Dies wird dem Totalitarismus eine neue, noch nie dagewesene Dimension verleihen. Da das Kanzler die Strafverfolgung zulässt, stellt sie sich gegen die Freiheit der Kunst, obwohl dies objektiv betrachtet eigentlich die richtige Entscheidung wäre, "sollen doch die Gerichte entscheiden".

Der türkische Präsident und seine Innen- und Außenpolitik, gedacht im Zusammenhang mit dem medialen Echo der letzten Tage, hat die Causa aber zu einer Eu-politischen und demokratiepolitischen Angelegenheit gemacht und damit den Boden der Vernunft verlassen, Merkel hätte Erdogan, mit Verweis auf das Zivilrecht, einfach weg-ignorieren müssen. Da Sie und die Bundesregierung dies nicht taten, liegt es auf der Hand, dass der faule Deal zu Fluchtwegen und Flüchtlingshandel, Vater und Mutter der neuen Freundschaft zwischen Türkendespoten und CDU/CSU ist, und der einzige Grund warum das deutsche Kanzler nun seine Künstler verfolgen lässt.


(Bild: Bushido am Morgen und Bushido am Abend)

Schimpf und Schande offen äußern zu können, ob es gefällt oder nicht, sind eine Errungenschaft der Aufklärung und Moderne, die Postmoderne die ins Neo-Absolutistische abgleitet kann dies augenscheinlich nicht mehr gebrauchen. Die türkische, russische, europäische - ja globale Zivilgesellschaft wird an allen Fronten attackiert, Vernunft und Miteinander werden von Völkischen, Nationalisten und Religionsfanatikern torpediert wo dies nur möglich ist. Vielleicht braucht die Zivilgesellschaft keine falsche, verlogene Meinungs- und Kunstfreiheit, sondern einen militanten Flügel der für ein Miteinander ohne Lug und Trug kämpft.

Wie die Diskussionen im weltweiten Empörungsraum Internet, für den wir alle noch nicht reif genug scheinen, beweist, wird auch auf Seiten der Künstler und Progressiven durchaus mit zweierlei Maß gemessen. Bushido schreibt: "Ist man ein Böhmermann, ist es Kunst, ist man Rapper, landet es auf dem Index. Fickt Euch, Ihr Feuilleton-Lutscher!!!"

Ein Umstand ist mehr als interessant, ab wann oder welcher Datenmenge bricht eigentlich der Rechtsstaat zusammen, wenn viele Menschen Majestätsbeleidigungen oder Wesentlicheres posten und was folgt daraus? Eines ist aber sicher, die letzten Wochen waren die GEZ-Gebühren wert...im Privatfunk gibt es diesen politischen Mut nicht - "wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing".


(Bild: Wahlplakat der AKP)

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